Die Bürgermeister von 5 Ortsgemeinden haben mit Unterstützung der VG Birkenfeld einen 10-Fragen-Katalog an die BW gerichtet. Einmal über den Bürgermeister der VG Birkenfeld, Herrn Dr. Alscher und ein zweites Mal über den Landrat, Herrn Dr. Schneider. Nach langem Warten erhielten die Bürgermeister eine Antwort von einem Staatssekretär des BMVg, gerichtet an den Landrat. Die Herausgeber der Internetpräsenz trübpl.de waren der einhelligen Meinung, dass die BW über Herrn Kossendey versuchte, uns zu verarschen! In einer Stellungnahme zur Antwort von Staatssekretär Kossendey hat Hans-Dieter Jost Punkt für Punkt aufgedeckt, dass die Fragen ausweichend und falsch beantwortet wurden.
Für die BW wäre es ein Leichtes gewesen, die zentrale Frage nach der rechtlichen Grundlage der neuen Nutzung des TrÜbPles zu beantworten, wenn es denn eine solche geben würde. Aus der Nichtbeantwortung dieser zentralen Frage schließen wir:
Für die Umwidmung des Flugbeschränkungsgebietes ED-R116 in ein Bombodrom gibt es keine rechtliche Grundlage!
Schließlich haben die Räte der betroffenen Ortsgemeinden beschlossen, ein Rechtsgutachten einzuholen. Die Nahezeitung berichtete am 11.07.2013 ausführlich darüber. Und zwar erhielt Rechtsanwalt Geulen von der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger den Auftrag, das Gutachten zu erstellen. Es handelt sich dabei um denselben Rechtsanwalt, der in 27 Prozessen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide verhinderte. Der LINK führt Sie direkt auf die Seite mit der Pressemitteilung des VG Potsdam zu einem Urteil in dieser Sache. Hier finden Sie das komplette Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009 im Berufungsverfahren. Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. in der Pfalz ist schon auf uns aufmerksam geworden.